Eigentümer sollen zum Verkauf von leerstehenden Immobilien gezwungen werden
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert, dass Immobilien, die seit mindestens drei Jahren leer stehen, zum Verkauf angeboten werden müssen.
Grundsatz statt Enteignung
„Spekulation und brachliegendes Bauland können wir uns bei der derzeitigen Wohnungsnot nicht leisten“, sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und spricht damit den deutschlandweiten Wohnungsmangel an. Aber er präsentiert auch eine Lösung für das Problem, die er für effektiv und umsetzbar hält. Demnach ist der Plan der Industriegewerkschaft, Eigentümer in die Pflicht zu stellen, ihr ungenutztes Eigentum zu verkaufen. Sobald eine Immobilie mindestens drei Jahre leer steht, sollen die Besitzer gezwungen werden, sie zum Verkauf anzubieten. Somit sollen Städte und Kommunen das Recht erhalten, die Immobilie zu erwerben. Der Preis soll dabei nicht etwa vom Eigentümer selbst festgelegt werden, sondern von einem unabhängigen Gutachter bestimmt werden, berichtet wallstreet:online. Für den Fall, dass Besitzer den Verkauf verweigern sollten, will man mit einem zwangsweisen Verkauf zum Verkehrswert durchgreifen. Dabei weist die Industriegewerkschaft jedoch den Vorwurf der Enteignung von sich und betont, dass es sich bei der Maßnahme um eine Handlung im Sinne des Grundsatzes „Eigentum verpflichtet“ handle.
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Abriss als Mittel der Durchsetzung
Feigers Stellvertreter Dietmar Schäfers betonte, dass die Immobilie langfristig in öffentlicher Hand bleiben sollte, wenn eine Kommune oder Stadt von ihrem Kaufrecht Gebrauch mache. Die Stadt oder Kommune solle anschließend eigenverantwortlich die Entscheidung darüber treffen, ob eine Sanierung, Umbau oder sogar der Abriss notwendig ist, schreibt wallstreet:online. Anhand von wirtschaftlichen Kriterien soll dann entschieden werden, welche Lösung die optimale Flächennutzung gewährleistet. Allein im vergangenen Jahr hätten, laut einem Bericht des Pestel-Instituts, mehr als 757.000 Einfamilienhäuser ungenutzt leer gestanden. Deswegen macht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy deutlich, dass mehr Unterstützung für die Städte durchaus angebracht und auch notwendig ist. Er hält ein erleichtertes kommunales Vorkaufsrecht für ein gutes Mittel, nicht genutzte, leerstehende Immobilien optimal zu nutzen. Städten mit großer Wohnungsknappheit und hohen Mietpreisen könnte mit geeigneten Grundstücken für mehr bezahlbaren Wohnraum ausgeholfen werden und man könnte so den Wohnungsmangel in vielen deutschen Städten auf lange Sicht eindämmen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Forderungen der Industriegewerkschaft angenommen und umgesetzt werden.
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