,

Mietendeckel in Berlin: Diese Erfahrungen haben andere Städte international gemacht

Im Januar beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus, den Mietendeckel einzuführen. Eine derart gesetzlich geregelte Mietenbegrenzung ist in Deutschland neu. In einigen EU- und Nachbarländern gehört sie aber zum Standard. Ein Schweizer und ein Schwede berichten.

Mietendeckel gegen steigende Mieten

Seit Jahren steigen die Mieten auf dem deutschen Immobilienmarkt und machen Wohnraum in vielen Städten unbezahlbar. Dem will die Berliner Regierung entgegenwirken und die Mieten in den kommenden Jahren eingrenzen. Die Nettokaltmieten von rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen werden ab Inkrafttreten der neuen Verordnung rückwirkend auf dem Stand des 18. Juni 2019 für fünf Jahre “eingefroren”. Mietanpassungen von bis zu 1,3 Prozent jährlich sind erst ab 2022 zugelassen. Wer sich nicht an die Vorschrift hält, dem droht eine Strafe von bis zu 500.000 Euro.

Der Mietendeckel ist umstritten und zählt zahlreiche Gegner. Besonders aus Wirtschaftsreihen kommt herbe Kritik. Der Anreiz zum Investieren und Bauen würde gefährdet und damit auch zahlreiche Arbeitsplätze. Zudem verschärfe das neue Gesetz laut Dr. Ulrich Stephan, Chef-Anlagestratege für Privat- und Firmenkunden der Deutschen Bank, die Wohnungsnot nur noch mehr. Ähnliches haben auch Bewohner aus dem europäischen Ausland zu berichten, wo der Mietendeckel bereits seit Jahren Teil der Immobilienwirtschaft ist.

Lange Warteschlangen und blühender Schwarzmarkt

Beispiel Stockholm: Rund 44 Prozent des Wohnungsbestands werden von Institutionen oder privaten Eigentümern in der schwedischen Hauptstadt zur Miete zur Verfügung gestellt. Wie hoch die Miete sein darf, ist streng reguliert. Seit 1969 gibt es den Mietendeckel, der jedes Jahr im Rahmen von Aushandlungen zwischen Vertretern der Eigentümer und der Mieter festgelegt wird. Ziel ist der Schutz der Mieter. Möchten diese heutzutage allerdings eine Wohnung mieten, müssen sie sich in eine Warteliste eintragen. Und die Wartezeit kann einige Jahre in Anspruch nehmen.

Nämlich mindestens elf Jahre, wie Robert Hannah, Jurist und Abgeordneter für die Liberalen im Schwedischen Reichstag gegenüber der Berliner Morgenpost äußerte. In begehrten Innenstadtlagen “sind auch 30 Jahre keine Ausnahme”. Die aktuelle Lage begünstige den Schwarzmarkt, in dem große Geldsummen zirkulieren. Da sei es nicht selten, dass “Abstandszahlungen” in Höhe von 50.000 Euro für einen Mietvertrag fließen. Insgesamt würden “die Reichen und diejenigen, die schon lange eine Wohnung haben” im Vorteil sein. Denn nur diese könnten so lange auf eine neue Wohnung warten oder das nötige Geld aufbringen, um sie zu kaufen beziehungsweise die Abstandszahlungen zu bezahlen.

Schweiz: “Was kommt, das bleibt”

Mietenbegrenzungen gibt es auch in der Schweiz – allerdings nur in Genf. Per Volksabstimmung führte man 1996 den Mietendeckel dort ein. Doch auch hier haben Volksvertreter nicht viel Positives zu berichten. “Sanierungen, Umbauten und Modernisierungen” würden laut Hugues Hiltpolt, der bis letztes Jahr Mitglied für die Liberalen im Nationalrat war, “sehr restriktiv behandelt”. Die starren Regulierungen hätten zu einem Stocken der Investitionen geführt. Bröckelnde Altbauten würden so stehen gelassen und der Neubau bliebe aus – was die Wohnungsnot weiter verstärkt hätte.

grundbesitz europa

Beeindruckende Immobilien für Ihr Depot? Aus ganz Europa? Mit grundbesitz europa können Anleger einfach in den europäischen Immobilienmarkt investieren. Und all das schon ab kleinen Geldbeträgen.

Junge Familien und Studenten, die in Städten studieren oder arbeiten, seien am stärksten von den negativen Auswirkungen des Mietendeckels betroffen. Viele seien gezwungen, sich Wohnungen außerhalb zu suchen und regelmäßig nach Genf zu pendeln, was zudem zu Verkehrsproblemen führt. Doch ein Umdenken, das Gesetz wieder zu kippen, stünde derzeit nicht auf der Agenda der Politiker: Wie Hiltpolt gegenüber der Berliner Morgenpost äußerte, gelte in der Schweiz: “Was kommt, das bleibt”.

Bildquellen: gevision/Shutterstock.com