Tübinger Grundstückseigentümer, die nicht bauen, können enteignet werden

In Tübingen herrscht Wohnungsnot. Tübingens Oberbürgermeister will die Einwohner deshalb zum Bauen bringen und droht sogar mit Enteignungen.

Zu wenig Wohnraum in Tübingen

In der baden-württembergischen Universitätsstadt Tübingen sind die Mieten sehr hoch, ähnlich wie in Stuttgart oder München. Daneben steigt die Nachfrage nach Wohnraum stetig an und kann schon lange nicht mehr befriedigt werden. Platzmangel ist allerdings nicht das Problem. Laut „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ gäbe es einige brachliegende Flächen, die Besitzer halten, damit später einmal deren Kinder oder Enkelkinder dort bauen können. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gab an, dass es sich dabei um rund 550 „sofort baureife“ Grundstück in der Nähe des Stadtgebietes handelt. Auf diesen Flächen könnte Wohnraum für etwa 1.000 Menschen entstehen.

Oberbürgermeister droht mit Enteignungen

Daher hat Palmer nun einen Plan: Er will Personen, die diese Grundstücke unbebaut lassen, enteignen. Zu diesem Zweck hat er inzwischen die ersten Briefe an Betroffene verschickt. Diese sollten „in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch einreichen“, heißt es in der „verbindlichen Erklärung“, die der FAZ vorliegt. Innerhalb von vier Jahren solle schließlich „die Schaffung von Wohnraum ermöglicht werden“, zitierte die Zeitung weiter. Eine weitere Option sei, das Grundstück der Stadt zum Verkehrswert zu überlassen.

Sollten die Tübinger Grundstücksbesitzer nicht auf das Schreiben reagieren, werde die Verwaltung ein „formelles Anhörungsverfahren“ durchführen, hieß es außerdem in dem Brief. Sollten die Betroffenen auch anschließend nicht handeln, könnte „in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung entstehen“. Oberbürgermeister Palmer beruft sich dabei auf eine rechtliche Grundlage: Paragraph 176 des Baugesetzbuches. Darin heißt es, dass die Gemeinde den Eigentümer zur Bebauung innerhalb einer bestimmten Frist verpflichten kann. Ansonsten könnte ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden.

„Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg hat Ausmaße angenommen, die für die Gesellschaft gefährlich werden und Radikalisierungstendenzen befördern könnten“, sagte Palmer kürzlich gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR).

Großer Widerstand der Tübinger

So begeistert wie Palmer sind allerdings längst nicht alle – die Idee stößt auf großen Widerstand bei den Tübingern. Schließlich handelt es sich bei den Betroffenen um Privatpersonen, die sich eventuell in Zukunft, sobald die finanziellen Mittel vorhanden sind, den Traum der eigenen vier Wände erfüllen oder aber ihren Kindern ein großes Geschenk machen wollten.

 

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