Verhaltenskodex bei Streit zwischen gewerblichem Mieter und Vermieter: HDE und ZIA erstellen Leitfaden

HDE und ZIA sprechen sich in Zeiten der Corona-Krise für die Anwendung eines Verhaltenskodexes aus, welcher die Unstimmigkeiten zwischen Vermietern und gewerblichen Mietern außergerichtlich klären soll.

HDE und ZIA verfassen Verhaltenskodex

Die Corona-Krise belastet seit Beginn des Jahres 2020 die gesamte Wirtschaft in Deutschland, lediglich einzelne Sektoren trotzten der Pandemie. Während sich der Markt für Wohnimmobilien scheinbar unbeeindruckt weiterentwickelte, stecken Gewerbe- und Hotelimmobilien weiterhin in der Krise. Gewerbliche Mieter haben aufgrund von Umsatzeinbußen Schwierigkeiten die Mieten zu zahlen, was im Umkehrschluss direkte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Vermieter hat.

Um in dieser Situation eine für beide Seiten annehmbare Einigung zu finden, haben sich in Hamburg der Senat, Immobilienwirtschaft und Handel zusammengesetzt, um eine Lösung für das Dilemma zu finden. Hierbei konnten Senat, Handelsverband Deutschland (HDE) sowie der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) einen sogenannten Verhaltenskodex aufstellen, welcher Mieter sowie Vermieter gleichermaßen entlasten soll.

„Beide Mietparteien sitzen in einem Boot und müssen sich über eine faire Risiko- und Lastenverteilung in der Krise einigen“, heißt es in einer Pressemitteilung des ZIA. Als Maßstab könne hierbei der von HDE und ZIA entwickelte Verhaltenskodex dienen, ergänzt der ZIA.

Mieter und Vermieter sollen an einem Strang ziehen

Der Hamburger Finanzsenator Dr. Andreas Dressel appellierte im Zuge der ZIA-Pressemitteilung ebenfalls für eine Zusammenarbeit von Mietern und Vermietern. „In dieser Krise müssen alle an allen Stellschrauben drehen, um durch die Krise und wieder herauszukommen“, so Dressel.

Während viele Vermieter laut Dressel ihren Mietern bereits entgegengekommen seien, berichten andere Mieter allerdings immer wieder gegenteilig. So gebe es Vermieter, „die zu keinerlei Zugeständnissen bereit sind“, bedauert Dressel. Damit hier eine Lösung gefunden werden könne, empfehle sich der „ausgewogenen Verhaltenskodex von HDE und ZIA.“

Auch Andreas Mattner, Präsident des ZIA, ruft im Zuge der Pressemitteilung zu Solidarität auf, „Es gibt auf beiden Seiten starke und schwächere Partner. Beide bilden eine Schicksalsgemeinschaft im gemeinsamen Wirken zum Erhalt unserer Unternehmen und Arbeitsplätze und müssen, FAIR-mieten.“

Verhaltenskodex empfiehlt schnelle außergerichtliche Lösungen

Der vom HDE und ZIA entwickelte Verhaltenskodex appelliert an die Parteien, friedliche Lösungen zu finden und gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Rechtsstreitigkeiten seien zu zeitaufwändig, „um die gefährdeten Existenzen in der Immobilienwirtschaft und im Einzelhandel zu sichern“, heißt es im Kodex. Sofern sich eine mögliche Einigung zwischen Vermieter und gewerblichen Mieter hinziehen sollte, drohen die Geschäfte in den Städten auszusterben, worunter die Gewerbeimmobilien gleichermaßen leiden würden.

Fehlende Mieteinnahmen durch leerstehende Immobilien und sinkende Nachfrage würden in diesem Falle den Vermietern womöglich langfristig signifikant schaden.

„Die Vermieter und Mieter werden daher ermutigt, aufeinander zuzugehen“, lassen die Experten im Verhaltenskodex wissen.

Iserlohe und Mattner geraten aneinander

Während der ZIA den Verhaltenskodex als unverbindlichen Leitfaden empfiehlt, lehnt der Verband politische Maßnahmen, welche das Mietrecht von Gewerbeimmobilien dauerhaft abändern würde, gänzlich ab.

„Die pauschale Anwendbarkeit des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf Mietverträge lehnen wir daher entschieden ab. Bilaterale und passgenaue Vertragsanpassungen können die Vertragsparteien besser selbst als durch rechtliche Anordnung aushandeln“, kommentiert Mattner laut Haufe.

Diese Einstellung des ZIA-Präsidenten wird von der Gegenseite wiederum stark kritisiert. Aufsichtsratsvorsitzender der Dorint Hotelgruppe, Dirk Iserlohe, empört sich in einem offenen Brief, welcher Haufe vorliegt, über die Aussage von Mattner.

Die Ansichten des ZIA-Präsidenten seien „stark darwinistisch und kurzsichtig“, eine gesetzliche Regelung würde den Parteien einen fairen „Interessenausgleich“ ermöglichen, schreibt Iserlohe. Zudem sei das Durchsetzen eines Verhaltenskodexes bereits im Juni missglückt.

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