Verschärft der Berliner Mietendeckel die Lage am Wohnungsmarkt nur noch mehr?

Als erstes deutsches Bundesland führt Berlin den Mietendeckel für Immobilien ein. Am 30. Januar beschloss das Abgeordnetenhaus mit einer rot-rot-grünen Mehrheit ein Gesetz zur Mietenbegrenzung. Für die neue Vorschrift müssen die Befürworter jedoch herbe Kritik einstecken.

Neues Gesetz zum Schutz der Mieter?

Die Berliner Regierungsparteien hatten den Mietendeckel vorgeschlagen, um die Lage am Wohnungsmarkt zu entspannen. Seit Jahren nämlich gehen die Mietpreise durch die Decke und machen Wohnraum in vielen Großstädten Deutschlands schlicht unbezahlbar. Mit dem Gesetz zur Mietenbegrenzung soll dem, wenn auch kurzzeitig, ein Ende gesetzt werden. Ab Inkrafttreten der neuen Verordnung werden die Nettokaltmieten von rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen rückwirkend auf dem Stand des 18. Juni 2019 für fünf Jahre “eingefroren”.

Mietpreise von Mietverhältnissen, die vor dem Stichtag und auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bestanden, werden auf den Stand des 18. Juni 2019 eingefroren. Ausnahmen werden bei Mietverträgen gemacht, die zwischen dem Stichtag und dem Inkrafttreten der neuen Verordnungen geschlossen wurden. In diesen Fällen gelten die zu dieser Zeit vereinbarten Mietpreise. Mietanpassungen von bis zu 1,3 Prozent sind erst ab 2022 zugelassen. Wer sich nicht an die Vorschrift hält, dem droht eine Strafe von bis zu 500.000 Euro.

Kritik vor allem von der Wirtschaft

Das Gesetz befürworten vor allem Vertreter der SPD und Grünen. Diese sprachen am Tag der Abstimmung sogar von einem “historischen Tag”. Linken-Politiker Harald Wolf äußerte, dass Wohnen ein Grundbedürfnis sei und nicht als “Objekt der Gewinnmaximierung” ausgenutzt werden dürfe. Iris Spranger von der SPD bezeichnete die Maßnahme als eine fünfjährige Pause, die “bitter nötig” sei.

Doch obwohl die Mehrheit des Abgeordnetenhauses für das umstrittene Gesetz abgestimmt hat, sind doch viele Stimmen dagegen. Besonders aus den Wirtschaftsreihen kommt starke Kritik: IHK-Präsidentin Beatrice Kramm glaubt, dass der Mietendeckel Arbeitsplätze gefährde, weil Unternehmen dadurch abgeschreckt würden, zu bauen. Auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen und die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg sträuben sich gegen die Mietenbegrenzung.

Maßnahme “bedenklich” und “kontraproduktiv”

Laut Kritiker sei der Mietendeckel keine Lösung sein, sondern die Lage nur weiter verschärfen. Dies äußerte Dr. Ulrich Stephan, Chef-Anlagestratege für Privat- und Firmenkunden der Deutschen Bank in dem Newsletter “Perspektiven am Morgen”. Eine Mietenbegrenzung sei “bedenklich und ökonomisch kontraproduktiv”. In deutschen Großstädten würden die Immobilienrenditen für Investoren bereits auf einem niedrigen Niveau liegen, “eine Deckung von Mieten wird den Anreiz, in Häuser und Wohnungen zu investieren, weiter verringern”.

Diese Investitionen wären laut Stephan aber dringend nötig, um der Wohnungsnot entgegen zu steuern. Angesichts der “anhaltenden Zuwanderung” müsse privates Kapital fließen, um Wohnraum zu schaffen. Gerät die Mietpreisbildung ins Stocken, würde die Knappheit eher verschärft und “die Preise von Wohnimmobilien weiter nach oben” getrieben.

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