Ein neues Gesetz könnte schon bald die Mietpreise in Deutschland weiter in die Höhe schnellen lassen

Steigende Wohnkosten sind in Deutschland an der Tagesordnung. Allein 2016 sind die Mieten um 1,8 Prozent gestiegen.  Das zeigt der Mietspiegelindex des Forschungsinstituts und Beratungsunternehmens F+B. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse greift dabei ins Leere — knapper Wohnraum und eine große Nachfrage treiben die Preise an.

Doch damit nicht genug: Eine neue Vorgabe könnte die Preise bald noch stärker steigen lassen. Das Europäische Parlament will nämlich den Klimaschutz vorantreiben, wofür jährlich drei Prozent aller öffentlichen Wohnungen energetisch saniert werden sollen. Heißt für Deutschland, dass davon auch kommunale Wohnungsgesellschaften betroffen sind. Das berichtet die „Welt“.

2,3 Millionen Wohnungen könnten betroffen sein

Der Zeitung liegt ein Brief vom Gesamtverband der Wohnungswirtschaft (GdW) vor, den er zusammen mit dem Deutschen Mieterbund (DMB) als Antwort auf die Vorgabe an das Parlament geschickt hat. Das Blatt zitiert daraus: „In Deutschland könnten die 750 kommunalen und öffentlichen Wohnungsunternehmen mit 2,3 Millionen Wohnungen von der geplanten verpflichtenden Sanierungsrate betroffen sein.“

Durch strenge deutsche Energievorschriften würden dadurch Kosten in Höhe von 30.000 Euro je Wohneinheit entstehen, heißt es weiter. Dieses Geld müsste zum Großteil auf die Mieten aufgeschlagen werden. Das Problem: Die geforderten, verpflichtenden Sanierungsmaßnahmen werden von Staat oder Förderbank KfW nicht unterstützt. Dadurch würden die Mieter um knapp zwei Euro je Quadratmeter steigen.

Zahlreiche Haushalte könnten damit weiter an ihre finanzielle Belastungsgrenze rutschen, denn: Es sind gerade die kommunalen Gesellschaften, die auch günstige Miet- und Sozial-Wohnungen im Portfolio haben, deren Mieter eine derartige Preiserhöhung nur schwer stemmen könnten.

Bauministerium will Vorschlag ausbremsen

Kritik kommt auch von Özgür Öner, Leiter des GdW-Büros in Brüssel. Laut „Welt“ weist er darauf hin, dass ein Vorschlag nicht pauschal in 28 Mitgliedsstaaten mit völlig unterschiedlichen Wohnungsmärkten umgesetzt werden kann. Vielmehr könnte er „in einem Land etwas Gutes bewirken, in einem anderen aber eine Katastrophe auslösen.“ Auch das Bauministerium will dem Artikel nach den Vorschlag des EU-Parlaments ausbremsen.

Der DMB weist darauf hin, dass die Ersparnisse für Mieter durch energetische Sanierungen — beispielsweise bei den Heizkosten — fast immer deutlich geringer seien als die Mietaufschläge, die dadurch entstehen.

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