Grundrecht auf bezahlbares Wohnen: Mieterbund fordert zum Handeln auf

Um dem Problem des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere in den Metropolen, entgegenzuwirken, fordert der Mieterbund nun „endlich“ rechtliche Einschnitte.

Die Situation in den Großstädten spitzt sich zu

Es steht immer weniger bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung, die Mieten sind in den letzten Jahren in die Höhe geschnellt – das ist die Situation in vielen deutschen Großstädten heutzutage. Es gibt immer mehr Diskussionen über Enteignungen von Immobilienkonzernen, die Demonstrationen in den Städten wegen zu hoher Mieten mehren sich ebenso. Zwar wurden zuletzt erstmals seit 2005 wieder sinkende Mieten gemeldet, doch eine Entspannung ist auf dem Wohnungsmarkt noch lange nicht in Sicht.

Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen

Der ehemalige Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips hatte sich daher während seiner Amtszeit kürzlich noch für das Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen ausgesprochen. „Es ist fünf vor zwölf“, hatte er gewarnt. Dies müsste sowohl im Grundgesetz als auch in den Landesverfassungen eingeführt werden. „Ein derartiges Grundrecht würde den Wertecharakter unserer Verfassung verstärken und den Sozialstaatgedanken verdeutlichen.“ Solch ein Grundrecht hätte zudem eine „starke Ausstrahlungswirkung auf gesetzliche Neuregelungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot und steigender Mieten“.

Dieser Meinung ist auch der neue Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten, der Rips nach zwölf Jahren an der Spitze der bundesweiten Mieter-Vereinigung abgelöst hat: „Tierschutz steht im Grundgesetz, das ist gut. Aber das Recht auf Wohnen sollte auch rein. Jeder muss ein bezahlbares Dach über dem Kopf haben. Darauf gibt es unserer Ansicht nach dieses Grundrecht“.

Zeit, „endlich zu handeln“

Die bisherige Regierungspolitik würde das Problem so nicht beheben können: „Bloße Parolen und Lippenbekenntnisse, wie ‚bauen, bauen, bauen‘, und mietrechtliche Kleinstreformen reichen nicht aus“, kritisierte Rips und forderte zu Reformen auf. „Tausende von Mieterinnen und Mietern demonstrieren vielerorts gegen explodierende Mieten, wegen zu weniger Sozial- und bezahlbarer Mietwohnungen, gegen ein System, das klimapolitisch notwendige Modernisierungsmaßnahmen zum Preistreiber Nr. 1 macht. Rufe nach Vergesellschaftung, Enteignung und Mietenstopps werden immer lauter“, werden Rips Worte in der dazugehörigen Pressemitteilung des Mieterbundes widergegeben.

Die Bundesregierung müsse „endlich“ etwas unternehmen, „ansonsten droht der Zerfall der Gesellschaft, insbesondere in den Großstädten“, warnt der Deutsche Mieterbund weiter. Es sei dringend eine Neuausrichtung notwendig. Diese müsse den Neubau von bezahlbaren Miet- und Sozialwohnungen in Großstädten und dicht bevölkerten Regionen beinhalten. „Wir brauchen in erster Linie bezahlbare Mietwohnungen und mehr Sozialwohnungen, damit der Neubau tatsächlich mietpreisdämpfend wirken kann und auch Normalverdiener wieder eine Wohnung in der Stadt anmieten und bezahlen können“, zitiert tagesschau.de den ehemaligen Mieterbund-Präsidenten. Ebenso wichtig sei eine bundesweite und ausnahmslose Mietpreisbremse für den langsameren Anstieg der Mietpreise.

Darüber hinaus sei der Bund ohnehin im Besitz zahlreicher leerstehender Grundstücke, auf denen tausende Wohnungen errichtet werden könnten, berichtet Spiegel Online. Wie das Ministerium erklärte, liege die Entscheidung darüber, ob auf diesen Flächen tatsächlich Wohnungen gebaut werden können, allerdings bei den Kommunen.

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