Bundesweite Kampagne fordert sechsjährigen Stopp für Mieterhöhungen

Anlässlich einer Konferenz der Bundesregierung zur Bilanzziehung bezüglich der Wohnraumoffensive haben im Februar sechs Verbände die Kampagne “Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel” gestartet. Die Kampagne fordert einen bundesweiten Mietenstopp für eine Dauer von sechs Jahren.

Am 23. Februar dieses Jahres hat die Bundesregierung sich in einer Konferenz zur Bilanzierung der 2018 zuletzt beschlossenen Wohnraumoffensive getroffen. Anlässlich dieser Konferenz fand wenige Tage zuvor, am 19. Februar, der Auftakt der Kampagne “Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel” statt. Es handelt sich eigenen Angaben zufolge um ein zivilgesellschaftliches, überparteiliches Bündnis aus sechs Verbänden. Dies sind der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN, #ausspekuliert und die Initiative Recht auf Stadt Köln.

Argumentation: Kehrtwende hat nicht stattgefunden

Die Mitglieder der Kampagne argumentieren in ihrem Bilanzpapier und auf ihren Websites, dass die erhoffte Kehrtwende auf dem Wohnungsmarkt nicht eingetreten sei und die Bundesregierung weit hinter ihren eigens gesteckten Zielen zurückliege. In Anbetracht der Tatsache, dass der Wohnungsneubau weiterhin stagniere, die Baulandpreise in Ballungszentren in die Höhe schnellen würden und der Bau von Sozialwohnungen rückläufig sei, müsse für Mieterinnen und Mieter eine negative Bilanz gezogen werden. Hinzu komme eine sich nach oben drehende Mietpreisspirale und die Pandemie, die die Situation der Mieter und Mieterinnen erschwere.

Gänzlich offene Aspekte der Wohnraumoffensive seien die “Novelle Baugesetzbuch”, eine Reform der Grunderwerbssteuer sowie eine Mietspiegelreform, heißt es weiter im Bilanzpapier der Kampagne.

Die Kampagne fordert sechs Jahre Mietenstopp

Nach dem Motto “Wohnen ist ein Menschenrecht, kein Spekulationsgut”, fordert die Kampagne deswegen einen sechsjährigen Mietenstopp – also den Stopp von Mieterhöhungen: Flächendeckend und bundesweit. Des Weiteren werden Oberwerte für Weitervermietungen, die Beschränkung von Staffel- und Indexmieten und mehr bezahlbare Neubauten gefordert. Faire Vermieter wie Genossenschaften und Privatpersonen sollen jedoch nicht benachteiligt werden, sondern ihre Mieten jährlich um zwei Prozent erhöhen dürfen, finden die Mitglieder der Kampagne. Auch hier seien natürlich dennoch Obergrenzen angebracht.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund zitiert sein Mitglied Stefan Körzell in einer Pressemitteilung zur Kampagne mit den Worten: “Um den Wohnungsmarkt auf Dauer zu beruhigen, müssen Bund und Länder massiv in den Bau bezahlbarer Mietwohnungen investieren. Mindestens 6 Milliarden Euro sind notwendig, um jährlich den Bau von 100.000 Sozialwohnungen zu fördern.“ Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund wird in derselben Pressemitteilung zitiert: “Wir brauchen ein soziales Bodenrecht, das die ungezügelte Explosion der Baulandpreise stoppt, und deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Bis es hier klare Erfolge gibt, brauchen wir wirksame Maßnahmen, die weitere Mieterhöhungen unterbinden. Aus diesem Grund fordern wir einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp.”

Merkel erklärt: Die Frage nach dem Wohnungsbau ist permanent

In ihrer Rede auf der Konferenz zur Bilanzierung der Wohnraumoffensive hat Bundeskanzlerin Merkel die Kampagne mit keinem Wort erwähnt – ebenso wenig einen Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre. Sie hat jedoch erklärt, dass die Frage nach dem Wohnungsbau und der Wohnungswirtschaft ihrer Ansicht nach ein Paradebeispiel für das (Nicht-)Funktionieren sozialer Marktwirtschaft und die Aufgaben in diesem Bereich dauerhafter Art seien. Deswegen könne sich die Bilanz zwar sehen lassen, es müsse aber klar sein, dass dieses Thema auch in den kommenden Legislaturperioden präsent sein werde – insbesondere, da beim Bauen auch auf Energieeffizienz und Klimaschutz geachtet werde.

Was die Mietpreisbremse und den Mietspiegel anbelange, sei die Bundesregierung noch an der Arbeit, allerdings auf einem guten Wege, erklärt die Kanzlerin in ihrer Rede. Diese ist auf der Website der Bundesregierung zu finden. Seit dem Auftaktstext und den Forderungen der Kampagne “Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel” vor der Konferenz wurde auf der Website der Kampagne nichts gepostet, eine Reaktion auf die Konferenz am 23. Februar steht also noch aus.

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