Wie Berlin die Wohnungsprobleme lösen will

Mit einem der größten Wohnungsbaupakete wollen Unions-Fraktionschef Volker Kauder, Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles (SPD) den Immobilienmarkt in Berlin auffrischen.

Das Paket, dass mehrere Milliarden an Steuergeldern kosten wird, soll die langjährigen Probleme in der Landeshauptstadt lösen. „Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit, die Menschen warten darauf, dass was passiert“, sagte Nahles.

 

Bestandteile des Pakets – Baukindergeld, Senkung der Grunderwerbssteuer und Co.

Das Baukindergeld ist ein wichtiger Bestandteil des Pakets. Es soll über die staatliche Förderbank KfW laufen und Familien mit mittlerem Einkommen unterstützen. Dabei müssen Singles und Kinderlose jedoch mitzahlen. Gefördert werden sollen lediglich der erste Erwerb von Eigentum oder der erste Neubau. Familien mit mittlerem Einkommen erhalten dabei in einem Zeitraum von zehn Jahren 1.200 Euro pro Jahr pro Kind. Die Förderung wird bis zu einem versteuernden Haushaltseinkommen von 90.000 Euro bei einem und 105.000 Euro bei zwei Kindern gewährt.

Auch die Grunderwerbssteuer soll angepasst werden. Eine Senkung der Grunderwerbssteuer ist zwar aktuell nicht geplant, jedoch von Vorteil. Denn so wäre Familien viel mehr geholfen, wie Steuerzahlerbund-Chef Reiner Holznagel betonte. Wenn man in Berlin beispielsweise eine Wohnung für 350.000 Euro erwerben würde, läge die Grunderwerbssteuer schon bei 18.000 Euro. Dabei könnte eine Senkung für Entlastung bei Familien sorgen. Außerdem könnten so auch mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Das Paket soll zudem zu hohe Mietpreise angehen. Die bisher bestehende aber erfolglose Mietpreisbremse soll nämlich verschärft werden. Die Mietpreise werden durch ein knappes Angebot und den Anstieg von Singlewohnungen angetrieben. Zudem bekommen Bewerber meist nur dann eine Wohnung, wenn sie auch bereit sind, mehr als die anderen 99 Bewerber zu zahlen – meist ohne das zu hinterfragen. Eigentlich sollen Mieten nur maximal 10 Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen. In Berlin jedoch liegen Mieten weit über diesen 10 Prozent, was auch zu einem überproportionalen Anstieg der Vergleichsmieten führt. Gefordert wird nun, dass nicht nur Wohnungsabschlüsse der letzten vier, sondern der letzten zehn Jahre in die Berechnung einfließen. Die Folge: die Vergleichsmieten würden wieder sinken.

Bei modernisierten Wohnungen sieht das Paket auch eine Verbesserung vor. Die Miete soll künftig nicht um mehr als 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von 6 Jahren erhöht werden. Des Weiteren soll das sogenannte „Herausmodernisieren“, sprich das Herausdrängen von Mietern aufgrund von teuren Neuvermietungen, eingeschränkt werden.

 

Kritik und was wirklich das Problem lösen würde

Das wird die Mieten jedoch kaum senken, da es weiterhin große Schlupflöcher geben wird, wie auch Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus meint: „Während für Besserverdienende, die sich Eigentum leisten können, die Staatskasse ganz weit geöffnet wird, speist man Mieter mit Symbolpolitik ab.“

Dabei gibt es eine Lösung für die Mietprobleme in Berlin: Wohnungen – vor allem für untere Einkommensschichten. Pro Jahr müssten laut Mieterbund 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Die Regierung will außerdem zusätzlich 2 Milliarden für den Sozialwohnungsbau zur Verfügung stellen, um den Bau von 80.000 Sozialwohnungen zu ermöglichen. Auch Kommunen sollen künftig besser an Bauland kommen und Grundstücke günstiger erwerben können.

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